Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes

BMF, Schreiben v. 14.5.2004, IV B 4 - S 1340 - 11/04, BStBl Sondernummer 1 2004, 3

Bezug: BMF-Schreiben vom 2.12.1994, IV C 7 – S 1340 – 20/94, TOP 4.2 der Sitzung ASt I/04

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung des Außensteuergesetzes die als Anlage beigefügten Grundsätze.

Dieses Schreiben wird in einer Sondernummer des Bundessteuerblatts Teil I veröffentlicht. Es tritt an die Stelle des Anwendungsschreibens vom 2.12.1994, IV C 7 – S 1340 – 20/94, BStBl 1995 I Sondernummer 1/1995, und ist grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden, soweit sich aus den einzelnen Textziffern keine anderen Anwendungsregeln ergeben. Die Überarbeitung des Anwendungsschreibens in der Fassung vom 2.12.1994 dient in erster Linie der Anpassung an die zwischenzeitlichen Änderungen des Außensteuergesetzes, insbesondere durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform, das Steuervergünstigungsabbaugesetz und das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz.

Inhaltsverzeichnis

Die einzelnen Textziffern und Überschriften sind bezogen auf die betreffende Vorschrift des AStG und die entsprechenden Absätze (z.B. Tz. 7.6 = § 7 Abs. 6 AStG; Tz. 8.1.5.1 = Unterpunkt zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AStG). Ist zu einem Paragraf oder einem Absatz keine Aussage gemacht worden, fehlt auch die Textziffer (z.B. keine Aussage zu § 3 AStG und § 7 Abs. 5 AStG, somit auch keine Tz. 3 bzw. Tz. 7.5).

0. Verhältnis des Außensteuergesetzes zu anderen steuerlichen Vorschriften

Das Außensteuergesetz tritt ergänzend zu den Bestimmungen hinzu, die in der Abgabenordnung und den anderen Steuergesetzen die Besteuerung von Auslandsbeziehungen regeln. Die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbes...