GR v. 31.03.1999: Änderungen im Beitragsrecht aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

Einführung

Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist am 31.3.1999 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 1999, 402) veröffentlicht worden und rückwirkend zum 1.1.1999 in Kraft getreten. Soweit dabei einzelne Bestimmungen erst ab einem späteren Zeitpunkt anzuwenden sind, ergibt sich dies aus § 52 EStG (Absätze 1 bis 63).

Eine Reihe der sich durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ergebenden Änderungen wirken sich unmittelbar auf das Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung aus. Hierzu gehören u.a.

• das Verbot der Kürzung der Bemessungsgrundlage bei Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer,
• der Wegfall der Steuerfreiheit für Jubiläumszuwendungen.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, [akt. seit 01.10.2005: die Deutsche Rentenversicherung Bund] und die [akt.: Bundesagentur für Arbeit] haben die sich für das Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung ergebenden Änderungen beraten und die erzielten Ergebnisse in diesem Rundschreiben zusammengefasst. Den Erläuterungen ist jeweils der Gesetzestext vorangestellt.

1 Keine Kürzung der Beitragsbemessungsgrundlage bei Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer

[1] Siehe § 40 Abs. 3 EStG, § 52 Abs. 53 EStG a. F.

[2] Durch Artikel 1 Nr. 46 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wird § 40 Abs.3 Satz 2 EStG dahingehend ergänzt, dass auf den Arbeitnehmer abgewälzte pauschale Lohnsteuer als zugeflossener Arbeitslohn gilt und die Bemessungsgrundlage nicht mindert.

[3] Die Neuregelung des § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG soll verhindern, dass durch die Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer die Bemessungsgrundlage verringert wird. Diese Bestimmung gilt über die Verweisung in §§ 40a und 40b EStG auch für diese Vorschriften. Sie dient neben der Rechtsvereinfachung vor allem der Verhinderung eines missbräuchlichen unerwünschten Unterlaufens der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.

[4] ...