GR v. 29.12.2025-II: SGB VI-AnpG: Versicherungs-/beitrags- und melderechtliche Auswirkungen zum 01.01.2026

Zusammenfassung

Das "SGB VI-AnpG" wurde am 23.12.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz sieht neben Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Ausbau der Förderinstrumente der BA eine Reihe von Maßnahmen vor, die zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen. Die wesentlichen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen des Gesetzes werden nachfolgend dargestellt.

1. Optionale Aufhebung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnt Beschäftigte

[1] Mit der Neuregelung wird es geringfügig entlohnt Beschäftigten ermöglicht, eine zuvor erfolgte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für zukünftige Entgeltabrechnungszeiträume einmalig auf Antrag aufheben zu lassen (§ 6 Abs. 6 SGB VI); durch die Aufhebung wird der geringfügig Beschäftigte wieder rentenversicherungspflichtig. Die Aufhebung erfolgt wie bei der Befreiung durch Erklärung des Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber; auf Grundlage dieser Willenserklärung hat dieser eine insoweit veränderte DEÜV-Meldung abzugeben. Die Befreiung gilt als aufgehoben, wenn die Minijob-Zentrale nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der DEÜV-Meldung dem Antrag auf Aufhebung des Beschäftigten widerspricht. Die Änderung tritt zum 1.7.2026 in Kraft.

[2] Weitere Ausführungen hierzu finden Sie in Abschnitt B.2.2.4.7 [akt.] der aktualisierten Geringfügigkeits-Richtlinien [GeringfügRL] vom 5.1.2026.

2. Aufgabe des Neufeststellungsverbotes und verpflichtende Nutzung der Gesonderten Meldung nach § 194 SGB VI

[1] Zur Sicherstellung einer zeitnahen Rentenbewilligung kann bislang im Antrag zur Bewilligung einer Rente wegen Alters die Nutzung der Gesonderten Meldung ausgewählt werden. In diesen Fällen wird der Arbeitgeber vom Rentenversicherungsträger elektronisch aufgefordert, die bereits abgerechneten Entgelte im laufenden Kalenderjahr gesondert zu melden; die Arbeitsentgelte für den darüber hinaus gehenden Zeitraum bis zum ...