GR v. 18.09.2013: BMI-Rundschreiben - Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Arbeitszeiterhöhungen - AZ D 5 - 31002/9#1

Zusammenfassung

Die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O oder MTArb/MTArb-O werden für im September 2005 zu berücksichtigende Kinder in der für September 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde (§ 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund).

Die Besitzstandszulage hält damit das im September 2005 bestehende Niveau der kinderbezogenen Entgeltbestandteile weiterhin aufrecht. Das gilt auch für sog. Konkurrenzfälle, in denen im September 2005 beide Elternteile ein Einkommen aus dem öffentlichen Dienst bezogen. Sofern dort einem teilzeitbeschäftigten Elternteil zum Überleitungsstichtag die kinderbezogenen Entgeltbestandteile in voller Höhe zustanden, weil nach der Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT/BAT-O die zeitanteilige Kürzungsregelung des § 34 Abs. 1 BAT/BAT-O - sowie der entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter - keine Anwendung fand, stand nach der Überleitung in den TVöD auch die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund weiterhin in voller Höhe zu.

Aufgrund der Verweisung in § 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund auf die Kürzungsregelung des § 24 Abs. 2 TVöD ist die Besitzstandszulage bei Arbeitszeitve...