Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen EUMETSAT

BMF, Schreiben v. 19.12.2016, IV C 5 - S 2345/07/0002, BStBl I 2016, 1433

Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung der Pensionszahlungen der Koordinierten Organisationen (z.B. BFH vom 22.7.2015, X B 172/14, BFH/NV 2015 S. 1390 bis 1392, mit weiteren Verweisen) und der Vergleichbarkeit der Rentensysteme mit denen der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 19.8.2013 (BStBl 2013 I S. 1087) in der o.g. Fassung wie folgt geändert:

1. In Rz. 168 Satz 1 wird die Aufzählung unter „Koordinierte Organisationen:” am Ende wie folgt ergänzt:

   „– Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT),”.

2. In Rz. 199 wird die Angabe

   „– Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT),”

   gestrichen.

Die Regelungen dieses BMF-Schreibens sind aus Vertrauensschutzgründen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden.

Dieses steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter den Rubriken Themen – Steuern – Steuerarten – Lohnsteuer – BMF-Schreiben/Allgemeines und Themen – Steuern – Steuerarten – Einkommensteuer” zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Normenkette

EStG § 10 Abs....