Deutsche Auslandsschulen, USA

BMF, Schreiben v. 10.11.1994, IV B 4 - S 2102 - 27/94

Die durch das Bundesverwaltungsamt - ZentraIstelle für das Auslandsschulwesen - an deutsche Auslandsschulen vermittelten Lehrkräfte und andere nicht entsandte Arbeitnehmer sind unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG grundsätzlich als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln (BMF-Schreiben vom 9.7.1990, BStBl 1990 I S. 324). Es ist gefragt worden, ob die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht sich bei amtlich vermittelten Lehrkräften, die an Deutschen Schulen in den USA tätig sind, oder bei anderen nicht entsandten, in den USA tätigen Arbeitnehmern statt aus § 1 Abs. 3 EStG bereits aus § 1 Abs. 2 EStG ergeben kann, der keine Unschädlichkeitsgrenze (bis Veranlagungszeitraum 1993: DM 5000, ab Veranlagungszeitraum 1994: DM 6000) enthält. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertrete ich hierzu folgende Auffassung:

Nach § 1 Abs. 2 EStG sind deutsche Staatsangehörige auch dann unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie zwar nicht im Inland ansässig sind, aber zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und hierfür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, sowie unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere zu ihrem Haushalt gehörende Ehegatten. Dies gilt nach § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG allerdings nur, wenn die Personen in dem Staat, in dem sie ansässig sind, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang herangezogen werden.

Diese Voraussetzungen sind bei nicht entsandten, in den USA tätigen Arbeitnehmern des inländischen öffentlichen Dienstes und ihren Ehegatten erfüllt.

In den USA gelten nämlich Personen, deren Aufenthalt in den USA "regierungsbezogen" ist (foreign government relate...