BE v. 19.06.2019: Meldeverfahren / TOP 1 Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV

hier: Erweiterungen der Fehlerprüfungen zum 1.1.2020

Mit der Einführung des elektronischen Antrages auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung ist das Antragsvolumen bei den antragsannehmenden Stellen mitunter um mehr als das Zehnfache angestiegen. Insoweit sind Maßnahmen zu prüfen, die im Ergebnis zu einer Reduzierung vermeidbarer elektronischer Anträge führen.

Ein Ansatz wäre, Anträge mit unplausiblen Angaben nicht (erst) durch die antragsannehmende Stelle abzulehnen, sondern (bereits) bei Abgabe der Meldung durch das Entgeltabrechnungsprogramm bzw. der Annahmestelle auf Grundlage entsprechender Fehlerprüfungen im Kernprüfprogramm zurückzuweisen. Hierdurch würde auch sichergestellt, dass der Arbeitgeber zeitnah Kenntnis erlangt von der Fehlerhaftigkeit seines Antrags.

Die Abweisung eines Antrages durch Aufnahme neuer Fehlerprüfungen im Kernprüfprogramm ist jedoch nur möglich, sofern nicht durch Ermessensentscheidungen des zuständigen Trägers im Einzelfall dem Antrag stattgegeben werden könnte.

Die Besprechungsteilnehmer bewerten die folgenden Ablehnungstatbestände:

1. Zeitraum zwischen Beginn und Ende ist größer als 24 Monate (Verfahrensbeschreibung Kapitel 5.2.4.3)

Eine Entsendung darf grundsätzlich maximal für 24 Monate erfolgen (tagegenau). Dies gilt jedoch nicht für Beamte und diesen gleichgestellten Personen (Rechtsform des Arbeitgebers = Öffentlicher Arbeitgeber). Für Entsendevorgänge außerhalb des öffentlichen Dienstes wird im Feld "Ende_Entsendung" folgende Fehlerprüfung vorgesehen:

DXA1 592: Entsendezeitraum darf nicht größer als 24 Monate sein

Der Ablehnungsgrund 05 kann damit entfallen und wird bei der nächsten Überarbeitung der Gemeinsamen Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV gestrichen.

2. Prüfung des persönlichen ...