BE v. 14.05.2009: Krankenversicherung der Rentner / TOP 5 Erweiterung um zwei Arten von Amtshilfeersuchen

Sachverhalt:

Zum Einsatzzeitpunkt von zwei Arten von neuen Amtshilfeersuchen im maschinellen KVdR-Meldeverfahren und damit im Zusammenhang stehende Verfahrensabsprachen sind erforderliche Festlegungen zu treffen.

Zur Erweiterung des maschinellen KVdR-Meldefahrens um zwei Amtshilfeersuchen zum 01.07.2009 ist den Mitgliedern der AGDTKVRV durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund - nach vorheriger Abstimmung per E-Mail (26.11.2008) - mit Schreiben vom 21.01.2009 Folgendes mitgeteilt worden:

"Aufgrund des zum 01.01.2009 in Kraft getretenen GKV-WSG ergeben sich weitere Auswirkungen auf das maschinelle KVdR-Meldeverfahren, über die wir Sie bereits mit der o. g. EMail unterrichtet haben. Unter Berücksichtigung der erfolgten Rückmeldungen haben wir die "Beschreibung der Datensätze zur Durchführung des maschinellen Meldeverfahrens zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung" und den "Fehlerkatalog" angepasst.

Folgende Ausprägungen sind zukünftig im Rahmen eines Amtshilfeersuchens (ATMEGD = 30) im Feld "Antrag auf Beitragszuschuss/Grund des Amtshilfeersuchens" (AQBYZS) mit nachstehenden Definitionen auch möglich:

5 =

Amtshilfeersuchen bei der laufenden Erhebung eines Zusatzbeitrags nach § 242 SGB V

Erhebung eines Zusatzbeitrages von mehr als 8,00 Euro
Zusatzbeitrag ist auf 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds begrenzt
Beendigung des Amtshilfeersuchens, wenn der Zusatzbeitrag 8,00 Euro nicht mehr überschreitet, ganz entfällt oder die Begrenzung des Zusatzbeitrages entfällt

7 =

Amtshilfeersuchen bei der geplanten Erhebung eines Zusatzbeitrags nach § 242 SGB V