BE v. 02./03.11.2010: Versicherungs- und Beitragsrecht

TOP 1 Überarbeitung der Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV)

Die Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) sind zuletzt unter dem Datum vom 23.04.2007 bekanntgegeben worden. Sie bedürfen aufgrund der inzwischen eingetretenen Änderungen im über- und zwischenstaatlichen Recht einer Aktualisierung. Anpassungsbedarf besteht ferner in Bezug auf Ausführungen zur Einbeziehung der Arbeitsentgelte der entsandten Arbeitnehmer bei der Bemessung der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sowie der Insolvenzgeldumlage.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung kommen überein, die Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) in der vorliegenden überarbeiteten Fassung unter dem Datum vom 02.11.2010 neu bekanntzugeben. Die überarbeitete Fassung berücksichtigt die Änderungen im über- und zwischenstaatlichen Recht und enthält Ausführungen zur Einbeziehung der Arbeitsentgelte der entsandten Arbeitnehmer bei der Bemessung der Umlagen nach dem AAG sowie der Insolvenzgeldumlage. Darüber hinaus sind Hinweise und Anregungen aus der Praxis, die nicht im Zusammenhang mit den Änderungen im über- und zwischenstaatlichen Recht stehen, aufgenommen worden. Hierzu gehört auch die Vorlage eines Musterantrags auf Feststellung einer Entsendung im Sinne der Ausstrahlung.

Anlage [hier nicht beigefügt; siehe unter Rundschreiben vom 02.11.2010 "Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV)"]

TOP 2 Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in der Unfallversicherung bei Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts;

hier: unwiderrufliche Freistellung zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) besteht auch in bestimmten Fällen der Freistellung von der Arbeitsleistung unte...