Aufrechnung im Steuerrecht

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlaß v. 13.5.2015, S 0456

1. Allgemeines

Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch Verrechnung aufgrund einseitiger Erklärung eines der Beteiligten. Ihr Zweck ist die Sicherung des eigenen Anspruchs und das Vermeiden unwirtschaftlicher Einzelerfüllung.

Aufgerechnet wird gegen die Hauptforderung des Aufrechnungsgegners (z.B. gegen den Steuererstattungsanspruch des Steuerpflichtigen) mit der Gegenforderung des Aufrechnenden (z.B. mit der Abgabenforderung des Steuergläubigers; § 387 BGB).

Die Aufrechnung ist keine Vollstreckungsmaßnahme (BFH vom 3.11.1983, BStBl 1984 II S. 185). Sie kann daher auch bei Vollstreckungsaufschub (§ 258 AO) erklärt werden.

Die Vollstreckung soll nicht angeordnet werden, wenn mit der zu vollstreckenden Forderung gegen Ansprüche des Vollstreckungsschuldners aufgerechnet werden kann (Abschn. 22 Abs. 4 VollstrA).

Außerdem ist die Vollstreckung nach Abschn. 5 VollstrA einzustellen oder zu beschränken, wenn der Steuerpflichtige gegen den zu vollstreckenden Anspruch wirksam die Aufrechnung erklärt (Abschn. 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 VollstrA).

2. Rechtsgrundlagen

Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§§ 387 bis 396, 406 BGB), soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 226 Abs. 1 AO).

Eine Abweichung von § 390 Satz 2 BGB enthält § 226 Abs. 2 AO, wonach eine Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen ausgeschlossen ist (vgl. Tz. 7). Ferner ist in § 226 Abs. 3 AO bestimmt, dass der Steuerpflichtige gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen kann (vgl. Tz. 8).

3. Gegenstand der...