Zivilprozessordnung / § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

(1)^{^[2]} Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1.	1 178,59 Euro monatlich,^{^[3]}

2.	271,24 Euro wöchentlich^{^[4]} oder

3.	54,25 Euro täglich^{^[5]}

beträgt.

Bis 07.05.2021:

(1) ¹Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

	930	Euro monatlich,^{^[6]}
	217,50	Euro wöchentlich^{^[7]} oder
	43,50	Euro täglich^{^[8]}

beträgt. ²Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu

	2 060	Euro monatlich^{^[9]},
	478,50	Euro wöchentlich^{^[10]} oder
	96,50	Euro täglich^{^[11]},
und zwar um
	350	Euro monatlich^{^[12]},
	81	Euro wöchentlich^{^[13]} oder
	17	Euro täglich^{^[14]},
für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je
	195	Euro monatlich^{^[15]},
	45	Euro wöchentlich^{^[16]} oder
	9	Euro täglich^{^[17]},
für die zweite bis fünfte Person.

(2)^{^[18]} ¹Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um

1.	443,57 Euro monatlich,^{^[19]}

2.	102,08 Euro wöchentlich^{^[20]} oder

3.	20,42 Euro täglich.^{^[21]}

²Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.	247,12 Euro monatlich,^{^[22]}

2.	56,87 Euro wöchentlich^{^[23]} oder

3.	11,37 Euro täglich.^{^[24]}

Bis 07.05.2021:

(2) ¹Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. ²Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2 851 Euro monatlich^{^[25]} (658 Euro wöchentlich^{^[26]}, 131,58 Euro täglich^{^[27]}) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(2a)^{^[28]}

(2a) ¹Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. ²Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.

(3)^{^[29]} ¹Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. ²Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. ³Der Teil des Arbeitseinkommens, der

1.	3 613,08 Euro monatlich,^{^[30]}

2.	831,50 Euro wöchentlich^{^[31]} oder

3.	166,30 Euro täglich^{^[32]}

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

Bis 07.05.2021:

(3) ¹Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 2,50 Euro oder bei Auszahlung für Tage auf einen durch 50 Cent teilbaren Betrag. ²Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(4)^{^[33]} ¹Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.	die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,

2.	die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,

3.	die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

²Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen.

(5)^{^[34]} ¹Um den nach Absatz 3 pfändb...

Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Platin enthalten. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen