Zivilprozessordnung / § 566 Sprungrevision

(1) ¹Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn

²Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision sowie die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung.

(2) ¹Die Zulassung ist durch Einreichung eines Schriftsatzes (Zulassungsschrift) bei dem Revisionsgericht zu beantragen. ²Die §§ 548 bis 550 gelten entsprechend. ³In dem Antrag müssen die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision (Absatz 4) dargelegt werden. ⁴Die schriftliche Erklärung der Einwilligung des Antragsgegners ist dem Zulassungsantrag beizufügen; sie kann auch von dem Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszuges oder, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen gewesen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden.

(3) ¹Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision hemmt die Rechtskraft des Urteils. ²§ 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. ³Die Geschäftsstelle des Revisionsgerichts hat, nachdem der Antrag eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern.

(4) ¹Die Sprungrevision ist nur zuzulassen, wenn

²Die Sprungrevision kann nicht auf einen Mangel des Verfahrens gestützt werden.

(5) ¹Das Revisionsgericht entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Sprungrevision durch Beschluss...