Zivilprozessordnung / § 565 Leitentscheidung

(1) ¹Endet die zum Leitentscheidungsverfahren bestimmte Revision, ohne dass ein mit inhaltlicher Begründung versehenes Urteil ergeht, so trifft das Revisionsgericht durch Beschluss eine Leitentscheidung. ²Der Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung.

(2) In dem Beschluss wird

1.	festgestellt, dass die Revision beendet ist, und

2.	eine Leitentscheidung zu den im Beschluss nach § 552b benannten Rechtsfragen getroffen.

(3) ¹Der Beschluss ist zu begründen. ²Die Begründung ist auf die Erwägungen zur Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen zu beschränken.

[1] § 565 geändert durch Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24.10.2024. Anzuwenden ab 31.10.2024.

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