Zinsinformationsverordnung / §§ 8 - 9 Abschnitt 2 Datenübermittlung [Bis 24.06.2005: Auskunftserteilung]

[1] Geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung. Anzuwenden ab 25.06.2005.

§ 8 Datenübermittlung durch die Zahlstelle

¹Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, hat die inländische Zahlstelle dem Bundeszentralamt für Steuern^{^[2]} [Bis 31.12.2005: Bundesamt für Finanzen] zum Zwecke der Weiterübermittlung nach § 9 folgende Daten zu übermitteln:

1.	die nach § 3 zu ermittelnden Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer,

2.	den Namen und die Anschrift der Zahlstelle,

3.	die Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, das Kennzeichen der Forderung, aus der die Zinsen herrühren,

4.	den Gesamtbetrag der Zinsen oder Erträge und den Gesamtbetrag des Erlöses aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung, die im Kalenderjahr zugeflossen sind.

²Die Datenübermittlung hat bis zum 31. Mai des Jahres zu erfolgen, das auf das Jahr des Zuflusses folgt.

[1] § 8 geändert durch Erste Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung. Anzuwenden ab 25.06.2005.

[2] Geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters. Anzuwenden ab 01.01.2006.

§ 9 Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern [Bis 31.12.2005: Bundesamt für Finanzen]

(1) ¹Das Bundeszentralamt für Steuern^{^[3]} [Bis 31.12.2005: Bundesamt für Finanzen] speichert die nach § 8 übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. ²Die Daten über sämtliche während eines Kalenderjahres erfolgte Zinszahlungen werden einmal jährlich automatisiert weiter übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Datenübermittlung nach Absatz 1 die Bestimmungen des EG-Amtshilfe-Gesetzes mit Ausnah...

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