Wohnraumförderungsgesetz Schleswig-Holstein / § 15 Mitteilungspflichten und Sicherung der Zweckbestimmung

(1)^{^[1]} ¹Die zuständige Stelle hat über die Wohnungen, ihre Nutzung, die jeweiligen Mieterinnen und Mieter, Vermieterinnen und Vermieter sowie über die Belegungsrechte, die höchstzulässigen Mieten und Gegenleistungen Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist (Wohnungskataster). ²In das Wohnungskataster sind die Angaben aufzunehmen, die notwendig sind, um die Zweckbestimmung der gebundenen Mietwohnungen zu sichern, und zwar

1.	wohnungsbezogene Daten zur Anschrift, Lage im Gebäude, Größe und Zahl der Wohnräume,

2.	Daten zur voraussichtlichen Verfügbarkeit,

3.	Name und Anschrift des oder der Verfügungsberechtigten,

4.	Datum und Aktenzeichen der Förderzusage,

5.	Inhalt, Beginn und Ende der Belegungs- und Mietbindungen einschließlich eines eventuellen Vorbehalts für bestimmte Personengruppen,

6.	der Name der jeweiligen Mietpartei und die Zahl der Haushaltsangehörigen,

7.	das Datum des Wohnberechtigungsscheins oder der Benennung nach § 11 Absatz 1,

8.	die Höhe der höchstzulässigen Miete und die Miethöhe bei Mietbeginn,

9.	Genehmigungen zur Selbstnutzung, Leerstand oder Zweckentfremdung nach § 11 Absatz 3 Satz 1,

10.	Freistellungen nach § 14 Absatz 1 und 2 sowie

11.	Inhalt und Dauer bei Belegungsrechten an Ersatzwohnungen.

³Zu diesem Zweck hat die Stelle, die die Förderzusagen nach § 5 Abs. 1 erteilt oder vereinbart, der zuständigen Stelle die hierfür erforderlichen Auskünfte zu erteilen und bei ihr vorhandene Nachweise zur Wohnberechtigung zu übermitteln. ⁴Wurden Wohnumfeld- und Quartiersmaßnahmen gefördert, sind über Förderzweck und -inhalt ebenfalls Daten zu verarbeiten.

Bis 27.01.2022:

(1) ¹Die zuständige Stelle hat über die Wohnungen, ihre Nutzung, die jeweilig...

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