Wohnraumförderungsgesetz Hamburg / § 18 Sicherung der Belegungsbindungen

(1) ¹Mietwohnraum darf vorbehaltlich des Satzes 2 nur zur Vermietung zu Wohnzwecken genutzt werden. ²Die zuständige Stelle erteilt die Genehmigung

1.	zur Selbstnutzung in entsprechender Anwendung des § 16 Absatz 3,

2.	zum Leerstehenlassen, wenn und solange eine Vermietung nicht möglich ist und dem Förderzweck nicht auf andere Weise entsprochen werden kann; einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn der Wohnraum weniger als vier Monate leer steht,

nach Ermessen, wenn Wohnraum aus überwiegendem öffentlichen oder privaten berechtigten Interesse anderen als Wohnzwecken zugeführt oder entsprechend baulich geändert werden soll; die zuständige Stelle kann einen angemessenen Geldausgleich oder die Einräumung von Bindungen mit insgesamt gleichem Wert an anderem Wohnraum verlangen.

(2) ¹Der Verfügungsberechtigte hat der zuständigen Stelle die Bezugsfertigkeit und, soweit die Förderzusage für den Wohnraum ein Benennungs- oder Besetzungsrecht vorsieht, das Freiwerden unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den voraussichtlichen Zeitpunkt mitzuteilen. ²Wird Wohnraum an einen nicht berechtigten Wohnungssuchenden vermietet, hat der Vermieter auf Verlangen der zuständigen Stelle das Mietverhältnis zu beenden; die zuständige Stelle kann von dem Mieter die Räumung der Wohnung verlangen, sofern das Mietverhältnis nicht alsbald beendet werden kann.

(3) ¹Die zuständige Stelle kann Bestimmungen der Förderzusage nach den allgemeinen Vorschriften im Wege des Verwaltungszwangs vollziehen. ²Soweit die Bestimmungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag getroffen werden, hat sich der Förderempfänger der sofortigen Vollstreckung nach § 61 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 4...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen