Wohnraumförderungsgesetz Hamburg / § 17 Mietbindung

(1) ¹Der Vermieter darf Wohnraum nicht gegen eine höhere als in der Förderzusage festgelegte höchstzulässige Miete überlassen; er darf zusätzlich eine Leistung zur Abgeltung von Betriebskosten nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften verlangen. ²Eine einmalige oder sonstige Nebenleistung darf der Vermieter nur insoweit, als sie nach § 10 des Hamburgischen Wohnungsbindungsgesetzes (HmbWoBindG) oder nach den Bestimmungen der Förderzusage zugelassen ist, fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. ³Die Bestimmungen der Förderzusage zur Mietbindung dürfen nicht zum Nachteil des Mieters von den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften abweichen.

(2) ¹Die Bestimmungen der Förderzusage zur Mietbindung sind im Mietvertrag anzugeben; der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter auf diese Bestimmungen berufen. ²Der Vermieter kann die Miete bis zur höchstzulässigen Miete nach Maßgabe der Förderzusage und den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften erhöhen.

(3) Von Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie von Absatz 2 zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

(4) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 sowie Absatz 3 gelten entsprechend für eine Mieterhöhung auf Grund von Modernisierung.