Wohnraumförderungsgesetz Hamburg / § 16 Überlassung von Mietwohnraum

(1) Der Verfügungsberechtigte darf Wohnraum nach Maßgabe der Förderzusage nur einem Wohnungssuchenden überlassen, dessen Wohnberechtigung sich aus einem vom Wohnungssuchenden vorgelegten Wohnberechtigungsschein oder einer Benennung durch die zuständige Stelle ergibt.

(2) Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten und rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für ihren Haushalt auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen.

(3) ¹Die zuständige Stelle erteilt befristet oder unbefristet einen Wohnberechtigungsschein für Wohnraum in angemessener Größe, wenn der Haushalt die in oder auf Grund von § 8 genannte Einkommensgrenze nicht überschreitet. ²Die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins für bestimmten Wohnraum und eine entsprechende Benennung setzen voraus, dass der Haushalt die nach der Förderzusage maßgebliche Einkommensgrenze einhält, die Größe des Wohnraums angemessen ist und ein Vorbehalt in der Förderzusage zugunsten bestimmter Haushalte beachtet wird. ³Die zuständige Stelle kann bei Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 abweichen von der

⁴Die zuständige Stelle lehnt den Antrag ab, wenn die Überlassung des Wohnraums auch bei Einhaltung der maßgeblichen Einkommensgrenze offensichtlich nicht gerechtf...