Wassergesetz Saarland / §§ 99 - 101 Achter Teil Ausgleich, Entschädigung, Enteignung

§ 99 I. Abschnitt Ausgleich

§ 99 Art, Ausmaß, Verfahren

(1) ¹Der Ausgleich im Sinne von § 52 Abs. 5 WHG ist durch einen jährlich bis zum 1. März für das vorhergehende Kalenderjahr fällig werdenden Betrag in Geld zu leisten. ²Ein Ausgleich ist nur zu leisten, falls die wirtschaftlichen Nachteile den Betrag von 150 Euro je Antragsteller und Jahr übersteigen. ³Er bemisst sich nach den durchschnittlichen Ertragseinbußen und Mehraufwendungen, gemessen an den Erträgen und Aufwendungen einer ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen. ⁴Ein Ausgleich wird nicht geleistet, soweit die wirtschaftlichen Nachteile durch betriebliche Maßnahmen ausgeglichen werden können oder soweit anderweitige Leistungen für die Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewährt werden.

(2) ¹Zum Ausgleich ist der im Sinne von § 51 Abs. 1 WHG Begünstigte verpflichtet. ²Sind mehrere begünstigt, haften sie als Gesamtschuldner. ³Steht kein Begünstigter fest, ist das Land verpflichtet. ⁴Wird ein Begünstigter später bestimmt, hat er dem Land die aufgewandten Beträge zu erstatten; Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Antragsberechtigter ist der Bewirtschafter des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs. ²Der Antrag ist für das vorhergehende Kalenderjahr bis zum 1. Februar zu stellen.

(4) ¹Kommt eine Einigung zwischen dem Antragsberechtigten und dem Begünstigten trotz ernsthafter Bemühungen nicht zustande, entscheidet eine unabhängige Einigungsstelle über die Höhe des Ausgleichs. ²Die Einigungsstelle setzt sich zusammen aus je einem Vertreter beider Parteien sowie einem neutralen Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss. ³Bei Bedarf kann ein Sachverständiger zur Beratung hinzugezogen werden.

§ 100 II. Abschnitt Entschädigung

§ 100 Entschädigung

(1) Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung nach den §§ 96 bis 9...