Wassergesetz Niedersachsen / §§ 80 - 85 Dritter Abschnitt Bewirtschaftung von Küstengewässern

§ 80 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern

Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich für

1.	das Einleiten von Grund-, Quell- oder Niederschlagswasser und

2.	das Einbringen oder Einleiten von anderen Stoffen, wenn dadurch keine signifikanten nachteiligen Veränderungen der Eigenschaften des Küstengewässers zu erwarten sind.

[1] (zu § 43 WHG)

§ 81 [bis 31.12.2021]

^{^[1]}

§ 81 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer ^{^[2]}

¹§ 36 gilt entsprechend für Küstengewässer im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 WHG. ²In den Küstengewässern seewärts der in § 7 Abs. 5 Satz 2 WHG genannten Linie gilt § 36 entsprechend, soweit ein guter chemischer Zustand zu erreichen ist.

[1] § 81 gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes und anderer Gesetze sowie zur Aufhebung wasserrechtlicher Verordnungen. Anzuwenden bis 31.12.2021.

[2] (zu § 44 WHG)

§ 82 Güte von Küstengewässern

¹Das Fachministerium kann zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union^{^[1]} [Bis 31.12.2021: Gemeinschaft] mit dem Ziel, die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zu schützen oder das Leben von Wassertieren und -pflanzen zu erhalten, durch Verordnung für Küstengewässer die in § 60 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Anordnungen treffen. ²Das Fachministerium kann diese Befugnis durch Verordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes und anderer Gesetze sowie zur Aufhebung wasserrechtlicher Verordnungen. Anzuwenden ab 01.01.2022.

§ 83 Genehmigungspflichtige Anlagen

Für Anlagen in oder an Küstengewässern, auf deren Herstellung oder wesentliche Änderung § 68 WHG keine Anwendung findet, gilt § 57 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Genehmigung nur versagt oder mit Bedingungen oder Auflagen erteilt werden darf, wenn andernfalls durch die Anlage das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Wasserabfluss oder die Schiffbarkeit in den Hafenein...

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