Wassergesetz Niedersachsen / § 129 Zuständigkeit

(1) ¹Die unteren Wasserbehörden sind zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ²Das Fachministerium kann durch Verordnung die Zuständigkeit für

übertragen, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. ³§ 2 Abs. 6 Nr. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen bleibt unberührt.^[1]

(2) ¹Sind für ein Vorhaben mehrere Wasserbehörden örtlich zuständig oder ist es zweckmäßig, eine Angelegenheit in benachbarten Gebieten einheitlich zu regeln, so bestimmt das Fachministerium die zuständige Wasserbehörde. ²Das Gleiche gilt, wenn die Grenze zwischen benachbarten Gebieten ungewiss ist. ³Ist eine Änderung der sachlichen Zuständigkeit im Einzelfall zweckdienlich, so gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Ist für dieselbe Sache auch eine Behörde eines anderen Landes zuständig, so kann das Fachministerium die Zuständigkeit mit der zuständigen Behörde dieses Landes vereinbaren.