Wassergesetz Mecklenburg-Vorpommern [bis 31.07.2026] / § 107 Zuständigkeiten

(1) ¹Die Wahrnehmung der Aufgaben nach den in § 106 genannten Gesetzen und Rechtsverordnungen obliegt den Landräten und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. ²Darüber hinaus sind die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Bescheinigungsbehörde nach § 3 der Sachenrechts- Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBI. I S. 3900).

(2) ¹Die oberste Wasserbehörde ist zuständig für den Erlass von Rechtsverordnungen

zur Festsetzung von

a)	Wasserschutzgebieten nach § 51 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,

b)	Heilquellenschutzgebieten nach § 53 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes,

c)	Überschwemmungsgebieten nach § 76 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,

2.	über eine Veränderungssperre nach § 86 des Wasserhaushaltsgesetzes.

²Sie ist zuständige Behörde nach den §§ 73 bis 75, 76 Abs. 3, §§ 79 und 80 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.

(3) ¹Die obere Wasserbehörde ist zuständig für:

1.	die Erteilung, Änderung, Beschränkung oder Rücknahme einer Erlaubnis oder Bewilligung für Gewässerbenutzungen bei kerntechnischen Anlagen,

2.	Planfeststellungen oder -genehmigungen nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässer erster Ordnung und für die Hochwasser- und Küstenschutzanlagen,

3.	Genehmigungen nach § 60 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes einschließlich der Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes;

4.	(aufgehoben)^{^[1]}

5.	das Führen des Wasserbuchs nach § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes,

6.	die Mitwirkung in Verfahren nach § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes und

7.	die Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne entsprechend § 84 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes.

²Sie ist ferner zuständige Behörde nach:

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