Wassergesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 134 Dreizehnter Teil Bußgeldbestimmungen

§ 134 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.	ohne die erforderliche Erlaubnis, gehobene Erlaubnis oder Bewilligung oder unter Nichtbefolgung einer vollziehbaren Auflage Benutzungen im Sinne des § 5 ausübt,

2.	die Grenzen des Gemeingebrauchs gemäß den §§ 21 und 22 ohne Erlaubnis oder Bewilligung überschreitet,

3.	Staumarken oder Sicherungsmarken ohne Zustimmung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 entfernt, abändert oder beschädigt,

4.	die Bezeichnung der Uferlinie gemäß § 53 Abs. 3 unbefugt entfernt, abändert oder beschädigt,

ohne die erforderliche Genehmigung oder unter Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage

a)	eine Stauanlage gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt,

b)	Nutzungen im Sinne des § 74 Abs. 1 ausübt,

c)	nach § 84 Abs. 1 Bauten des Küstenschutzes errichtet oder Sandvorspülungen vornimmt,

d)	in Heilquellenschutzgebieten nach § 137 Abs. 2 Bohrungen, Grabungen und andere Arbeiten, welche den Bestand oder die Beschaffenheit einer Heilquelle beeinflussen könnte, vornimmt,

einer Verordnung

a)	zur Regelung des Gemeingebrauchs nach § 21 Abs. 6 und § 22 Satz 2,

b)	über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 20 Abs. 4,

c)	über die Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen nach § 41,

d)	über den Warn- und Alarmdienst nach § 96

zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

7.	den Verpflichtungen durch die Wasserbehörde gemäß § 15 Abs. 1 nicht nachkommt,

8.	der Anzeigepflicht nach § 20 Abs. 1 und 6, § 26 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 3 Satz 1, § 82 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 2 oder § 89 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt oder entgegen § 20 Abs. 2, § 113 Abs. 4 und § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr...