Wassergesetz Mecklenburg-Vorpommern / §§ 106 - 125 Elfter Teil Zuständigkeit, Verfahren

§§ 106 - 112 Erster Abschnitt Zuständigkeit

§ 106 Wasserbehörden, Aufgaben

¹Die Durchführung des Wasserhaushaltsgesetzes, des § 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei wasserbezogenen Vorhaben, dieses Gesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist Aufgabe der Wasserbehörden, soweit durch Rechtsvorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. ²Wasserbehörden sind:

³Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben nach Satz 1 als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. ⁴Satz 3 gilt für die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter entsprechend, soweit ihnen Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes übertragen worden sind.

§ 107 Zuständigkeiten

(1) ¹Die Wahrnehmung der Aufgaben nach den in § 106 genannten Gesetzen und Rechtsverordnungen obliegt den Landräten und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. ²Darüber hinaus sind die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Bescheinigungsbehörde nach § 3 der Sachenrechts- Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBI. I S. 3900).

(2) ¹Die oberste Wasserbehörde ist zuständig für den Erlass von Rechtsverordnungen