Wassergesetz Hamburg / § 28 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

(1) ¹Wer

hat dies einen Monat vorher der zuständigen Behörde anzuzeigen. ²Anzeigepflichtig ist auch die Änderung der Anlage oder ihres Betriebes. ³Der Anzeige sind Pläne und Beschreibungen beizufügen. ⁴Reichen diese für die wasserwirtschaftliche Beurteilung nicht aus, so kann die Wasserbehörde entsprechende Unterlagen nachfordern. ⁵Einer Anzeige bedarf auch die Stilllegung der Anlage.

(2) ¹Eine Anzeigepflicht entfällt bei oberirdischen Lagerbehältern für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff mit einem Fassungsvermögen bis zu 1000 Litern außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten. ²Der Senat kann durch Rechtsverordnung festlegen, dass eine Anzeigepflicht für bestimmte Stoffe, Stoffmengen, Anlagen oder Handlungen entfällt, wenn eine nachteilige Veränderung der Gewässer nicht zu besorgen ist.

(3) Eine Anzeige nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn es nach anderen Rechtsvorschriften einer vorherigen Anzeige, Genehmigung, Erlaubnis oder sonstigen behördlichen Zustimmung bedarf.

(4) ¹Der Senat wird ermächtigt, zum Schutz der Gewässer durch Rechtsverordnung Regelungen über Anlagen im Sinne des Absatzes 1 und deren Betrieb zu treffen. ²Es können insbesondere Rechtsvorschriften erlassen werden über