Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Rheinlan ... / §§ 49 - 53 Dritter Teil Sonstige Bestimmungen, Schlußbestimmung

§ 49 Privatschulen

Für die Wahl der Stufenvertretungen der staatlichen Lehrkräfte (§ 97 Abs. 1 LPersVG) gelten die Privatschulen als Dienststellen im Sinne dieser Verordnung.

§ 50 Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst für das Lehramt an landwirtschaftlichen berufsbildenden Schulen und für den höheren landwirtschaftlichen oder haus- und ernährungswirtschaftlichen Beratungsdienst

Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst für das Lehramt an landwirtschaftlichen berufsbildenden Schulen und für den höheren landwirtschaftlichen oder haus- und ernährungswirtschaftlichen Beratungsdienst sind bei der Behörde im Geschäftsbereich des für die Angelegenheiten der Landwirtschaft und der Ernährung zuständigen Ministeriums wahlberechtigt, der sie bei Einleitung der Wahl zur Ausbildung zugewiesen sind.

§ 51 Berechnung von Fristen

¹Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 187, 188 und 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung. ²Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

§ 52 Aufwandsentschädigung

¹Die Aufwandsentschädigung (§ 44 LPersVG) beträgt für von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz freigestellte Mitglieder von Personalräten, Bezirkspersonalräten, Hauptpersonalräten und Gesamtpersonalräten 30,00 EUR monatlich. ²Für nur teilweise, aber mindestens für die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellte Mitglieder von Personalräten, Bezirkspersonalräten, Hauptpersonalräten und Gesamtpersonalräten beträgt sie 15,00 EUR monatlich.

§ 53 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) ¹Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz vom 5. Oktober 1979 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Januar 1989 (GVBl. S. 17), BS 2035-1-1, außer Kraft. ²Wahlvorbereitungsverhandlungen, die auf Grund dieser Wahlordnung durchgeführt worden sind, bleiben wirksam, soweit nicht das Personalvertretungsgesetz vom 8. Dezember 1992 (GVBl. S. 333, BS 2035-1) entgegensteht.