Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Rheinlan ... / § 1 Wahlvorstand, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Bekanntmachungen

(1) ¹Der Wahlvorstand führt die Wahl des Personalrats durch. ²Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder, im Fall des Ausscheidens oder der Verhinderung die Ersatzmitglieder, anwesend sind; die Ersatzmitglieder sollen derselben Gruppe angehören wie die ausgeschiedenen oder verhinderten Mitglieder. ³Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder; Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. ⁴Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Wahlvorstand im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse.

(2) ¹Der Wahlvorstand kann wahlberechtigte Beschäftigte als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenauszählung bestellen; dabei soll er die in der Dienststelle vertretenen Gruppen (§ 2 Abs. 1) und Geschlechter angemessen berücksichtigen. ²§ 18 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) gilt auch für die Tätigkeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

(3) ¹Die Dienststelle hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. ²Sie hat insbesondere

(4) ¹Bekanntmachungen des Wahlvorstands sind schriftlich abzufassen und von allen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen. ²Die Bekanntgabe hat durch Aushang eines Abdrucks in gut lesbarem Zustand an geeigneter Stelle in der Dienststelle und ihren Nebenstellen oder Teilen, die nicht als selbstständige Dienststellen gelten, bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu e...