Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz / § 15 Wahlhandlung

(1) ¹Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, dass die Wählerin oder ^[1]der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und den Stimmzettel nach der Kennzeichnung in der Weise falten kann, dass ihre oder ^[2]seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. ²Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden. ³Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Urnen leer sind, und sie zu verschließen. ⁴Die Urne muss so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht vor dem Öffnen entnommen werden können. ⁵Bei Gruppenwahl sind getrennte Urnen zu verwenden; die Stimmabgabe kann auch nach Gruppen getrennt durchgeführt werden.

(2) Die Wahlhandlung ist für Angehörige des öffentlichen Dienstes der Dienststelle und Beauftragte der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften öffentlich.

(3) ¹Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein. ²Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit von drei Wahlhelferinnen oder Wahlhelfern.^[3] [Bis 18.11.2014: ²Sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit von drei Wahlhelfern.]

(4) ¹Vor Einwurf des Stimmzettels in die Urne ist festzustellen, ob die Wählerin oder ^[4]der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist. ²Ist dies der Fall, übergibt die Wählerin oder ^[5]der Wähler den Stimmzettel dem mit der Entgegennahme der Stimmzettel betrauten Mitglied des Wahlvorstands, das ihn in Gegenwart der Wählerin oder ^[6]des Wählers in die Urne legt. ³Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(5) ¹Wird die Wahlhandlung unterbrochen oder das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe festgestellt, hat der Wahlvorstand für die Zwischenzeit die Urne so zu verschließen...