Wahlordnung zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz / §§ 1 - 23 1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

(1) ¹Die oder der Vorsitzende^[2] [Bis 18.11.2014: Der Vorsitzende] des Wahlvorstands lädt die übrigen Mitglieder rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen des Wahlvorstands ein. ²Eine Verhinderung soll unverzüglich unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden; die oder der Vorsitzende^[3] [Bis 18.11.2014: der Vorsitzende] lädt sodann das Ersatzmitglied ein. ³Die oder der Vorsitzende^[4] [Bis 18.11.2014: Der Vorsitzende] teilt jeder in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft den Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung rechtzeitig mit. ⁴Die Sitzungen des Wahlvorstands sind mit Ausnahme der Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird, nicht öffentlich.

(2) ¹Der Wahlvorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. ²Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden^[5] [Bis 18.11.2014: des Vorsitzenden] den Ausschlag.

(3) ¹Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse zu enthalten hat. ²Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterzeichnen. ³Der Dienststelle und jeder in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft ist eine Abschrift der Niederschrift zu übersenden. ⁴Einwendungen gegen die Niederschrift durch eine oder einen Beauftragten^[6] [Bis 18.11.2014: einen Beauftragten] einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft, die oder ^[7]der an der Sitzung beratend teilgenommen hat, sind unverzüglich schriftlich oder in Textform ^[8]zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.