Verwaltungszustellungsgesetz, Allgemeine Vorschriften / V. Sonderarten der Zustellung

18. Zustellung im Ausland (§ 14)

(1) Bei Zustellungen in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische oder konsularische Beziehungen unterhält, sind die Zustellungsersuchen den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen unmittelbar zu übersenden, soweit in den Absätzen 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Wenn es zwischenstaatliche Vereinbarungen vorsehen, können Zustellungsersuchen von der dafür zugelassenen inländischen Verwaltungsbehörde unmittelbar an die zuständige ausländische Behörde gerichtet werden.

(3) Folgende Zustellungsersuchen sind unter Hinweis auf diese Vorschrift stets dem Auswärtigen Amt zur weiteren Veranlassung zu übersenden:

(4) Bei Zustellungsersuchen nach § 14 ist der Dienstweg einzuhalten, soweit nichts anderes angeordnet ist.

(5) Kann im Ausland mangels bestehender Auslandsvertretungen (Schutzmachtvertretungen) oder aus anderen Gründen nicht zugestellt werden, so ist nach Nummer 19 Abs. 2 Buchstabe c zu verfahren, soweit kein Fall des Absatzes 3 vorliegt.

19. Öffentliche Zustellung (§ 15)

(1) Von der öffentlichen Zustellung darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn alle Möglichkeiten, ein Schriftstück auf andere Weise zuzustellen, versagen.

(2) Die öffentliche Zustellung ist nur in den Fällen des § 15 Abs. 1 zulässig: