Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union / PROTOKOLL (Nr. 5) ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK

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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,

IN DEM WUNSCH, die in Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Satzung der Europäischen Investitionsbank festzulegen,

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Art. 1

Die durch Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründete Europäische Investitionsbank, im Folgenden als "Bank" bezeichnet, wird entsprechend diesen Verträgen und dieser Satzung errichtet; sie übt ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe dieser Übereinkünfte aus.

Art. 2

Die Aufgabe der Bank ist in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt.

Art. 3

Nach Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Mitglieder der Bank die Mitgliedstaaten.

Art. 4

(1) Die Bank wird mit einem Kapital von 248 795 606 881 EUR^[2] [Bis 31.01.2021: 243 284 154 500 EUR] ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:

Die Mitgliedstaaten haften nur bis zur Höhe ihres ...