Versicherungsaufsichtsgesetz [bis 01.01.2016] / §§ 53c - 80g IV. Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen

§§ 53c - 54d 1. Kapitalausstattung, Vermögensanlage

§ 53c Kapitalausstattung

(1) ¹Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verträge stets über freie unbelastete Eigenmittel mindestens in Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne zu verfügen, die sich nach dem gesamten Geschäftsumfang bemisst. ²Ein Drittel der geforderten Solvabilitätsspanne gilt als Garantiefonds.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Versicherungswesens Vorschriften zu erlassen

1.	über die Berechnung und Höhe der Solvabilitätsspanne,

2.	über den für die einzelnen Versicherungssparten maßgebenden Mindestbetrag des Garantiefonds, seine Berechnung sowie damit zusammenhängende Genehmigungsbefugnisse einschließlich des Verfahrens,

3.	darüber, wie bei Lebensversicherungsunternehmen nicht in der Bilanz ausgewiesene Eigenmittel errechnet werden und in welchem Umfang sie auf die Solvabilitätsspanne und den Garantiefonds angerechnet werden dürfen.

(2a) Für die die Lebensversicherung als Sterbekassen betreibenden Unternehmen gilt Absatz 2 zur Sicherstellung einer ausreichenden Solvabilität entsprechend.

(3) ¹Als Eigenmittel nach Absatz 1 sind anzusehen

a)	bei Aktiengesellschaften das eingezahlte Grundkapital abzüglich des Betrages der eigenen Aktien;

b)	bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der eingezahlte Gründungsstock;

c)	bei öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen die dem eingezahlten Grundkapital bei Aktiengesellschaften entsprechenden Posten;

2.	die Kapitalrücklage und die Gewinnrücklagen;

3.	der sich nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden ergebende Gewinnvortrag;

3a.	Kapital, das gegen Gewährung von Genußrechten ei...

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