Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 1 Anwendungsbereich

Die Anzeige von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die nach den §§ 193 und 202 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu erstatten ist, richtet sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung.

§ 2 Grundsätze der Anzeigenerstattung

(1) ¹Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind durch elektronische Datenübertragung anzuzeigen. ²Bei der Datenübertragung sind die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben und die Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen. ³Der jeweilige Stand der Technik ist den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu entnehmen. ⁴Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Internetverbindungen sind Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren zu verwenden.

(2) ¹Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung stellen den Anzeigepflichtigen für die Datenübertragung einen elektronischen Zugang zur Verfügung. ²Über den Zugang werden die Anzeigedaten von den Anzeigepflichtigen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung an die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sowie [Ab 01.01.2028: von diesen ] ^[1]an die nach § 193 Absatz 7 Satz 1 bis 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Arbeitsschutzbehörden^[2] [Ab 01.01.2028: Behörden] übermittelt. ³Die elektronische Vorgangsbearbeitung ist barrierefrei zu gestalten.

§ 3 Allgemeine Daten der Anzeige

(1) Die Anzeigen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 haben folgende Daten zu enthalten: