Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments un ... / Art. 89 - 96 KAPITEL XV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 89 Delegierte Rechtsakte

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 5, 6 und 10, Artikel 7 Absätze 1 und 8, Artikel 9 Absätze 3 und 4, Artikel 10 Absätze 2 und 4, Artikel 12, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 22 Absätze 8 und 9, Artikel 32 Absatz 5, Artikel 75 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 7. Januar 2025 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 5, 6 und 10, Artikel 7 Absätze 1 und 8, Artikel 9 Absätze 3 und 4, Artikel 10 Absätze 2 und 4, Artikel 12, Artikel 15 Absatz 5, Artikel 22 Absätze 8 und 9, Artikel 32 Absatz 5, Artikel 75 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsät...