Verfahrens-TV, Baugewerbe, Berlin, 28.02.1996, i.d.F. vo ... / § 4 Beitragshöhe und Abführung

(1) Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen an Urlaub, Lohnausgleich, Überbrückungsgeld, die Erstattung von Kosten der Berufsbildung sowie in Berlin-West für Zusatzversorgung einen Sozialkassenbeitrag in Berlin-West von 28,35 v.H. bzw. in Berlin-Ost von 26,95 v.H. der Summe der Bruttolöhne aller von diesem Tarifvertrag gemäß § 1 Abs. 3 erfaßten Arbeitnehmer des Betriebes (Bruttolohnsumme) an die ZVK-Bau als Einzugsstelle abzuführen. Der in dem Gesamtbetrag für Berlin-West enthaltene Prozentsatz für die Zusatzversorgung (§ 13 Abs. 2 TVA, § 10 Abs. 1 TVE) beträgt 1,40 v.H.; Bemessungsgrundlage für die gemäß § 13 Abs. 4 TVA und § 10 Abs. 4 TVE zu entrichtende Steuer ist die mit 0,014 vervielfachte Bruttolohnsumme.

(2) Bruttolohn ist

Zum Bruttolohn gehören nicht die Urlaubsabgeltungen gemäß § 3 Nr. 7.1 a, c und d des Ergänzungstarifvertrages Berlin zum Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe.

(3) Der Sozialkassenbeitrag ist für jeden Kalendermonat spätestens bis zum 15. des folgenden Monats zugunsten der ZVK-Bau einzuzahlen.

(4) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes anzuweisen, fällige Erstattungsansprüche zur direkten Tilgung fälliger Beitragsansprüche der ZVK-Bau gegen ihn zu verwenden. Die ZVK-Bau bestimmt, welche Forderungen mit den übe...