Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten d ... / § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1^{^[1]}) ¹In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. ²Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.	die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,

2.	die Voraussetzungen einer Klageänderung,

3.	die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,

4.	die Güteverhandlung,

5.	die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,

6.	das Anerkenntnis,

7.	die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,

8.	den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen

nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.	Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,

2.	Klage die Bezeichnung Antrag,

3.	Kläger die Bezeichnung Antragsteller,

4.	Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,

5.	Partei die Bezeichnung Beteiligter.

[1] § 113 Abs. 1 vor Inkrafttreten geändert durch Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften.

Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Finance Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen