UStR 2000 / Zu § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG

163. Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw.

(1) ¹§ 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG betrifft nur Leistungen, die einer für landwirtschaftliche Zwecke geeigneten Tierzucht usw. zu dienen bestimmt sind (vgl. BFH-Urteil vom 17.11.1966 - BStBl 1967 III S. 164). ²Die Leistungen müssen den begünstigten Zwekken unmittelbar dienen. ³Diese Voraussetzung ist bei Lieferungen von Impfstoffen durch die Pharmaindustrie an Tierseuchenkassen nicht erfüllt.

(2) Entgelte für Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung dienen, sind insbesondere:

1.	Deckgelder;

2.	Umlagen - z.T. auch Mitgliederbeiträge genannt -, die nach der Zahl der deckfähigen Tiere bemessen werden;

3.	Zuschüsse, die nach der Zahl der gedeckten Tiere oder nach sonstigen mit den Umsätzen des Unternehmers (Vatertierhalters) verknüpften Maßstäben bemessen werden (zusätzliche Entgelte von dritter Seite nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG).

(3) ¹Entgelte für Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen, sind insbesondere:

1.	Gebühren für Eintragungen in Zuchtbücher, zu denen z.B. Herdbücher, Leistungsbücher und Elite-Register gehören;

2.	Gebühren für die Zuchtwertschätzung von Zuchttieren;

3.	Gebühren für die Ausstellung und Überprüfung von Abstammungsnachweisen - einschließlich der damit verbundenen Blutgruppenbestimmungen -, für Kälberkennzeichnung durch Ohrmarken und für die Bereitstellung von Stall- und Gestütbüchern;

Entgelte für prophylaktische und therapeutische Maßnahmen nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften bei Zuchttieren - z.B. die staatlich vorgeschriebenen Reihenuntersuchungen auf Tuberkulose, Brucellose und Leukose, die jährlichen Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche, Maßnahmen zur Bekämpfung der Aujeszkyschen Krankheit sowie Bekämpfungsprogramme von IBR (Infektiöse Bovine Rhinitis) / IVB (Infektiöse Bovine Vulvovaginitis) und BVD (Bovin...

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