UStR 1996 / Zu § 12 UStG

160. Steuersätze

(1) ¹Nach § 12 UStG bestehen für die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zwei Steuersätze:

²Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die in der Anlage des UStG aufgeführten Gegenstände vgl. das BMF-Schreiben vom 27.12.1983 - BStBl I S. 567, geändert durch die BMF-Schreiben vom 7.1.1985 - BStBl I S. 51, vom 30.12.1985 - BStBl 1986 I S. 31, vom 18.10.1993 - BStBl I S. 879 und vom 16.11.1993 - BStBl I S. 956, sowie das BMF-Schreiben vom 30.12.1987 - IV A 2 - S 7030 - 103/87 - (DStZ/E 1988 S. 68). ³Zu den für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geltenden Durchschnittsätzen vgl. § 24 Abs. 1 UStG.

(2) ¹Anzuwenden ist jeweils der Steuersatz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Umsatz ausgeführt wird. ²Zu beachten ist der Zeitpunkt des Umsatzes besonders bei

(3) ¹Bei einer Änderung der Steuersätze sind die neuen Steuersätze auf Umsätze anzuwenden, die vor Inkrafttreten der jeweiligen Änderungsvorschrift an bewirkt werden. ²Auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts kommt es für die Frage, welchem Steuersatz eine Leistung oder Teilleistung unterliegt, ebensowenig an wie auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung. ³Auch in den Fällen der Istversteuerung (§ 20 UStG) und der Istversteuerung von ...