UStR 1996 / 70a. Umsätze im Geschäft mit Gold

(1) ¹Umsätze im Geschäft mit Goldbarren sind Lieferungen von Goldbarren und sonstige Leistungen in bezug auf Goldbarren. ²Sonstige Leistungen sind hierbei

1.	die Veräußerung von ideellen Miteigentumsanteilen an einem Goldbarrenbestand (Abschnitt 25 Abs. 2 Nr. 2);

2.	die Veräußerung von Gewichtsguthaben an einem Goldbarrenbestand, wenn die Gewichtskonten obligatorische Rechte ausweisen (Abschnitt 39 Abs. 17);

3.	die Abtretung von Ansprüchen auf Lieferung von Goldbarren (BFH-Urteil vom 25.10.1990 - BStBl 1991 II S. 193);

4.	die Veräußerung von Goldbarrenzertifikaten (Abschnitt 39 Abs. 17);

5.	die Optionsgeschäfte mit Goldbarren (Abschnitt 39 Abs. 17);

6.	die Umformung von einer steuerbefreiten Barrenform in eine andere steuerbefreite Barrenform (insbesondere Verkleinern von Barren).

(2) ¹Goldbarren bestehen aus Feingold von mindestens 995 0/00in firmenspezifisch typisierter eckiger Form mit eingestanzter oder geprägter Angabe des Herstellers, des Feingoldgehaltes und des Gewichts. ²Die Barren können mit bildlichen Darstellungen geprägt sein.

(3) ¹Umsätze im Geschäft mit Goldmünzen sind Lieferungen von Goldmünzen und sonstige Leistungen in bezug auf Goldmünzen. ²Sonstige Leistungen sind

1.	die Veräußerung von ideellen Miteigentumsanteilen an einem Goldmünzenbestand;

2.	die Abtretung von Ansprüchen auf Lieferung von Goldmünzen;

3.	die Veräußerung von Goldmünzenzertifikaten;

4.	die Optionsgeschäfte mit Goldmünzen.

(4) ¹Als Goldmünzen sind Münzen anzusehen, die einen Goldfeingehalt von mindestens 900 0/00haben. ²Den Münzen muß von dem Ausgabestaat die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verliehen worden sein. ³Der Ausgabestaat muß ein völkerrechtlich anerkannter Staat sein. ⁴Die Goldmünzen dürfen im Zeitpunkt des Umsatzes nicht außer Kurs gesetzt sein. ⁵Im Ausgabestaat dürfen keine besonderen Umstände gegen die Annahme eines gesetzlichen Zahlungsmittels sprechen (z. B. Erwerbs- und Veräußerungsbeschränkungen). ⁶Die Goldmünzen dürfen nicht in einer so niedrig limitierten Auflage herausgegeben werden, daß von vornherein nicht der Goldwert, sondern der Sammlerwert dieser Münzen im Vordergrund steht. ⁷Die Auflagenhöhe muß hiernach mindestens 25 000 Stück erreichen.

(5) ¹Umsätze im Geschäft mit Goldmünzen, die in der maßgeblichen im Bundessteuerblatt (Teil I) veröffentlichten Liste aufgeführt werden, sind als steuerfrei anzusehen. ²Die Liste wird bei Bedarf ergänzt. ³Bei einer Änderung der Liste gilt folgendes: Umsätze mit Goldmünzen, die aus der Liste herausgenommen werden, können noch bis zum Ablauf des Monats, in dem die überarbeitete Liste im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird, als steuerfrei behandelt werden. ⁴Werden Goldmünzen erstmals in die Liste aufgenommen, sind die Umsätze mit ihnen ab dem jeweiligen Ausgabezeitpunkt der Münzen (frühestens ab dem 1.1.1993) steuerfrei.

(6) ¹Umsätze im Geschäft mit unverarbeitetem Gold sind die Lieferungen von unverarbeitetem Gold und die sonstigen Leistungen in bezug auf unverarbeitetes Gold. ²Als unverarbeitetes Gold sind Barren, Granalien und Feingoldband in handelsüblicher Form mit einem Goldfeingehalt von mindestens 900 0/00 anzusehen. ³Zu den hiernach steuerfreien sonstigen Leistungen gehört auch die Umformung unverarbeiteten Goldes von einer steuerbefreiten Form in eine andere steuerbefreite Form.

(7) Die Vermittlung der nach den Absätzen 1, 3 und 6 steuerfreien Umsätze ist ebenfalls steuerfrei.

(8) Auf die Steuerbefreiung der in den Absätzen 1, 3, 6 und 7 bezeichneten Umsätze kann unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 UStG verzichtet werden (vgl. Abschnitt 148).

(9) Der innergemeinschaftliche Erwerb der unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe k UStG fallenden Gegenstände (Goldbarren, Goldmünzen, unverarbeitetes Gold) ist nach § 4b Nr. 1 UStG steuerfrei (vgl. Abschnitt 127a).

(10) Die Einfuhr der in Abs. 9 genannten Gegenstände ist unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerfrei.