UStR 1996 / 30. Ort der Lieferung

(1) ¹Lieferungen werden - vorbehaltlich der Sonderregelungen in den §§ 3c und 3e UStG - nach § 3 Abs. 6 UStG grundsätzlich dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. ²Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Abnehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter den Gegenstand bei dem Lieferer abholt, oder in denen die Verfügungsmacht z. B. durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts (§ 930 BGB), durch Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB) oder durch Übergabe von Traditionspapieren (Lagerscheine, Ladescheine, Konnossemente, §§ 424, 447, 647 HGB) verschafft wird. ³Wird der Gegenstand der Lieferung vom Unternehmer an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten befördert oder versendet, so ist § 3 Abs. 7 UStG anzuwenden. ⁴Dies gilt über den Gesetzeswortlaut hinaus auch, wenn der Lieferer nicht Unternehmer ist (vgl. BFH-Urteil vom 12.9.1991 - BStBl II S. 937).

(2) ¹In den Fällen der Beförderung gilt die Lieferung mit dem Beginn des Beförderns an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten als ausgeführt. ²Die Fiktion gilt jedoch nur für die Fälle, in denen der Unternehmer oder sein unselbständiger Erfüllungsgehilfe den Gegenstand der Lieferung selbst befördert. ³Eine Beförderung liegt auch vor, wenn der Gegenstand der Lieferung mit eigener Kraft fortbewegt wird, z. B. bei Kraftfahrzeugen Fortbewegung auf eigener Achse, bei Schiffen auf eigenem Kiel. ⁴Die Bewegung eines Gegenstandes innerhalb des Unternehmens, die lediglich der Vorbereitung des Transports dient, stellt keine Beförderung an den Abnehmer im Sinne des § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG dar. ⁵Befördert im Falle eines Kommissionsgeschäftes (§ 3 Abs. 3 UStG) der Kommittent das Kommissionsgut mit eigenem Fahrzeug an den im Ausland ansässigen Kommission...