UStR 1996 / 25. Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen | Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel) | Steuern

(1) ¹Bei einer einheitlichen Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Elemente einer sonstigen Leistung enthält, richtet sich die Einstufung als Lieferung oder sonstige Leistung danach, welche Leistungselemente unter Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistungen bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 19.12.1991 - BStBl 1992 II S. 449). ²Die Überlassung von Matern, Klischees und Abzügen kann sowohl eine Lieferung als auch eine sonstige Leistung sein (vgl. BFH-Urteile vom 13.10.1960 - BStBl 1961 III S. 26 und vom 14.2.1974 - BStBl II S. 261).

(2) Sonstige Leistungen sind z. B.:

1.	Übermittlung von Nachrichten zur Veröffentlichung;

2.	Übertragung ideeller Eigentumsanteile - Miteigentumsanteile - (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.1967 - BStBl III S. 662);

3.	Überlassung von Lichtbildern zu Werbezwecken (vgl. BFH-Urteil vom 12.1.1956 - BStBl III S. 62);

4.	Überlassung von Konstruktionszeichnungen und Plänen für technische Bauvorhaben sowie die Überlassung nicht geschützter Erfahrungen und technischer Kenntnisse (vgl. BFH-Urteil vom 18.5.1956 - BStBl III S. 198);

5.	Veräußerung von Modellskizzen (vgl. BFH-Urteil vom 26.10.1961 - HFR 1962 S. 118);

6.	Übertragung eines Verlagsrechts (vgl. BFH-Urteil vom 16.7.1970 - BStBl II S. 706);

Überlassung von Know-how und von Ergebnissen einer Meinungsumfrage auf dem Gebiet der Marktforschung (vgl. BFH-Urteil vom 22.11.1973 - BStBl 1974 II S. 259) sowie von nicht standardisierter Software, die speziell nach den Anforderungen des Anwenders erstellt wird oder die eine vorhandene Software den Bedürfnissen des Anwenders individuell anpaßt. ²Dagegen ist der Verkauf von Standard-Software und sog. Updates mit einem Anleitungshandbuch als Lieferung zu beurteilen;

8.	Überlassung sendefertiger Filme durch einen Filmhersteller im Sinne von § 94 UrhG - sog. Auftragsproduktion - (vgl. BFH-Urteil vom 19.2.1976 - BStBl II S. 515);

9.	Überlassung von Fotografien zur Veröffentlichung durch Zeitungs- oder Zeitschriftenverlage (vgl. BFH-Urteil vom 12.5.1977 - BStBl II S. 808);

10.

Herstellung von Fotokopien (vgl. BFH-Urteil vom 26.9.1991 - BStBl 1992 II S. 313). ²Werden aus den Kopien jedoch neue Gegenstände (Bücher, Broschüren) hergestellt und den Abnehmern an diesen Gegenständen Verfügungsmacht verschafft, ist die Leistung als Lieferung (Werklieferung) zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 19.12.1991 - BStBl 1992 II S. 449).

(3) Die Überlassung von Offsetfilmen, die unmittelbar zum Druck von Reklamematerial im Offsetverfahren verwendet werden können, stellt dagegen eine Lieferung dar (vgl. BFH-Urteil vom 25.11.1976 - BStBl 1977 II S. 270).

(4) ¹Weichen bei einem Mietvertrag mit Recht zum Kauf die getroffenen Vereinbarungen wesentlich von denen ab, die bei einer bloßen Gebrauchsüberlassung üblich sind, so kann ein Vorgang vorliegen, der in seinen Auswirkungen dem Kauf auf Abzahlung entspricht und eine Lieferung ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.1.1955 - BStBl III S. 94). ²Werden Gegenstände im Leasing-Verfahren überlassen, so ist die Übergabe des Leasing-Gegenstandes durch den Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer eine Lieferung, wenn der Leasing-Gegenstand einkommensteuerrechtlich dem Leasing-Nehmer zuzurechnen ist. ³Auf das BFH-Urteil vom 1.10.1970 (BStBl 1971 II S. 34) wird hingewiesen.

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