UStR 1996 / 233. Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

(1) ¹Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts müssen als Leistungsempfänger für bestimmte an sie ausgeführte steuerpflichtige Umsätze die Steuer von der Gegenleistung einbehalten und an das für sie zuständige Finanzamt abführen. ²Diese Verpflichtung besteht sowohl für im Inland ansässige als auch für im Ausland ansässige Leistungsempfänger. ³Auch Kleinunternehmer (§ 19 UStG), pauschalversteuernde Land- und Forstwirte (§ 24 UStG) und Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigen, sind verpflichtet, das Abzugsverfahren durchzuführen. ⁴Die Verpflichtung erstreckt sich sowohl auf die Umsätze für den unternehmerischen als auch auf die Umsätze für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers. ⁵Die Umsatzsteuer ist an das Finanzamt abzuführen, bei dem der Leistungsempfänger als Unternehmer umsatzsteuerlich erfaßt ist. ⁶Für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben. ⁷Soweit in diesen Fällen die Zuständigkeit für das Abzugsverfahren besonders geregelt wurde, ist danach zu verfahren.

(2) ¹Dem Abzugsverfahren unterliegen die steuerpflichtigen