UStR 1996 / 190. Unberechtigter Steuerausweis (§ 14 Abs. 3 UStG)

(1) ¹Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 UStG gilt für Unternehmer und Nichtunternehmer (vgl. auch BFH-Urteil vom 8.12.1988 - BStBl 1989 II S. 250). ²Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 UStG treten auch ein, wenn die Rechnung nicht alle in § 14 Abs. 1 UStG aufgeführten Angaben enthält; die Angabe des Entgelts als Grundlage des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrags ist jedoch unverzichtbar (vgl. BFH-Urteil vom 27.1.1994 - BStBl II S. 342). ³Bei Kleinbetragsrechnungen (§ 33 UStDV) hat der angegebene Steuersatz die Wirkung des gesonderten Ausweises einer Steuer. ⁴Entsprechendes gilt für Fahrausweise (§ 34 UStDV).

(2) ¹Von § 14 Abs. 3 UStG werden die folgenden Fälle erfaßt:

¹Ein Unternehmer weist in der Rechnung einen Steuerbetrag aus, obwohl er nach § 19 Abs. 1 UStG dazu nicht berechtigt ist (§ 14 Abs. 3 Satz 1 UStG). ²Ein gesonderter Steuerausweis liegt auch vor, wenn der Rechnungsaussteller in einer Umlagenabrechnung über eine (Neben-)Leistung, z. B. Heizkostenabrechnung, den auf den jeweiligen Leistungsempfänger entfallenden Anteil am Gesamtbetrag der Kosten nicht ausschließlich als Bruttobetrag darstellt, sondern auch die anteilige Umsatzsteuer aufführt (vgl. BFH-Urteil vom 18.5.1988 - BStBl II S. 752).

¹Ein Unternehmer erteilt eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, obwohl er eine Leistung nicht ausführt, z. B. eine Schein- oder Gefälligkeitsrechnung oder in den Fällen des Schadensersatzes. ²Hierunter fallen nicht Rechnungen, die vor Ausführung der Leistung erteilt werden und die ihrer Aufmachung - z. B. durch die Bezeichnung - oder ihrem Inhalt nach - z. B. durch Hinweis auf einen erst in der Zukunft liegenden Zeitpunkt der Leistung - eindeutig als Vorausrechnungen erkennbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 20.3.1980 - BStBl II S. 287). ³Steht der Leistungszeitpunkt noch n...

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