UStR 1992 / 236. Anmeldung und Fälligkeit der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

(1) ¹Für die Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren ist die Istversteuerung vorgeschrieben. ²Dementsprechend hat der Leistungsempfänger die abzuführende Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum anzumelden und an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen, in dem das Entgelt für den an ihn ausgeführten Umsatz ganz oder teilweise gezahlt wurde (§ 54 Abs. 1 UStDV). ³Das gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger das Entgelt oder einen Teil des Entgelts vor der Ausführung des Umsatzes an den leistenden Unternehmer zahlt. ⁴Maßgebend für die Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer ist der Voranmeldungszeitraum, der für den Leistungsempfänger bei der Versteuerung seiner eigenen Umsätze nach § 18 Abs. 1 und 2 UStG in Betracht kommt. ⁵Die Anmeldung der abzuführenden Umsatzsteuer ist in der Voranmeldung vorzunehmen, die der Leistungsempfänger für seine Umsätze abzugeben hat.

(2) ¹Leistungsempfänger, die nicht zur Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet sind, haben die abzuführende Umsatzsteuer vierteljährlich anzumelden und zu entrichten (§ 54 Abs. 2 UStDV). ²Maßgebend ist das Kalendervierteljahr, in dem das Entgelt ganz oder teilweise gezahlt wurde. ³Für die Abgabe der Anmeldung gelten hinsichtlich der Fristen die gleichen Regelungen wie für die Steueranmeldung im Rahmen des Voranmeldungsverfahrens. ⁴Der vierteljährliche Anmeldungszeitraum außerhalb des Voranmeldungsverfahrens kommt für die Unternehmer in Betracht, die das Finanzamt nach § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG von der Abgabe von Voranmeldungen und der Entrichtung von Vorauszahlungen befreit hat. ⁵Außerdem gilt er für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmer sind. ⁶Soweit für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Zuständigkeit besonders geregelt wurde, kom...