UStR 1992 / 125. Nachweis der Voraussetzungen

(1) ¹Der Nachweis, daß die Voraussetzungen für die Vergütung vorliegen (§ 4 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 UStG, § 24 Abs. 2 und 3 UStDV), ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung. ²Als Belege für den A u s f u h r n a c h w e i s (vgl. § 24 Abs. 2 UStDV) kommen insbesondere Frachtbriefe, Konnossemente, Posteinlieferungsscheine oder deren Doppelstücke sowie Spediteurbescheinigungen in Betracht (vgl. Abschnitte 131 bis 135).

(2) Für den buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen (vgl. § 24 Abs. 3 UStDV) ist folgendes zu beachten:

1.	Zur Bezeichnung des L i e f e r e r s genügt es im allgemeinen, dessen Namen aufzuzeichnen.

¹Wird der Gegenstand von dem Vergütungsberechtigten selbst zu begünstigten Zwecken verwendet, so ist als Empfänger die Anschrift der betreffenden Stelle des Vergütungsberechtigten im Ausland anzugeben. ²Werden ausgeführte Gegenstände von Hilfskräften des Vergütungsberechtigten im Ausland Einzelpersonen übergeben - z. B. Verteilung von Lebensmitteln, Medikamenten und Bekleidung -, so ist lediglich der Ort aufzuzeichnen, an dem die Übergabe vorgenommen wird.

3.	Bei Zweifeln über den Verwendungszweck im Ausland kann die begünstigte Verwendung durch eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder einer internationalen Organisation nachgewiesen werden.

¹Statt des Ausfuhrtags kann auch der Kalendermonat aufgezeichnet werden, in dem der Gegenstand ausgeführt worden ist. ²Bei einer vorübergehenden Freihafenlagerung, an die sich eine begünstigte Verwendung der ausgeführten Gegenstände im Ausland anschließt (vgl. Abschnitt I24 Abs. 5), ist zusätzlich der Zeitpunkt (Tag oder Kalendermonat) des Beginns der begünstigten Verwendung aufzuzeichnen.

5.	Zum Nachweis, daß die Umsatzsteuer bezahlt oder die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet wurde, ist in den Aufzeichnungen auf ...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen