Umsetzungsempfehlungen "Anträge auf Leistungen zur mediz ... / 4 Grundsätze der Anspruchsprüfung

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Vor dem Hintergrund der eingangs skizzierten Ausgangslage wurden unter Berücksichtigung von Hinweisen und Anregungen von Seiten der Leistungserbringerverbände Änderungen und Klarstellungen in der Begutachtungs- Richtlinie Vorsorge und Rehabilitation vorgenommen, die insbesondere folgende Aspekte betreffen:

• Klarstellung, dass komplexe Leistungen nach §§ 24, 41 SGB V nur stationär erbracht werden können,
• Ergänzung und Konkretisierung der Ausführungen zur Bedeutung umwelt- und personbezogener sowie mütter-/väterspezifischer Kontextfaktoren,
• Veranschaulichung des Begutachtungsablaufs durch Darstellung eines Algorithmus,
• Klarstellung, dass Rentenversicherungsträger keine Mutter-/Vater-Kind- Leistungen erbringen (s. Ausführungen unter 5.7).

Basierend auf den damit konkretisierten Begutachtungsgrundlagen werden nachfolgend die wesentlichen Aspekte der sozialmedizinischen Begutachtung im Zusammenhang mit Anträgen auf medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen für Mütter und Väter nach §§ 24 und 41 SGB V skizziert.

4.1 Aktuelle Erziehungsverantwortung

Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen nach §§ 24, 41 SGB V können von Versicherten nachgefragt werden, die

• leibliche Kinder,
• Adoptivkinder,
• Stiefkinder,
• Pflegekinder,
• Enkelkinder (bei überwiegender Erziehungsverantwortung der Großeltern) oder
• Kinder in Patchworkfamilien

aktuell erziehen und betreuen. Von einer aktuellen Erziehungsverantwortung kann grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes ausgegangen werden. In zu begründenden Einzelfällen (insbesondere bei Leistungsbezug nach dem SGB VIII) kann auch darüber hinaus eine Erziehungsverantwortung vorliegen.

Für im Haushalt lebende, behinderte Kinder kann die Erziehungsverantwortung auch über das 18. Lebensjahr hinaus gegeben sein^[1].