Umsatzsteuer-Anwendungserlass / 18.11 Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge

¹Einem im Ausland ansässigen Unternehmer ist im Vergütungszeitraum Januar bis März Umsatzsteuer für die Einfuhr oder den Kauf von Gegenständen und für die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen berechnet worden. ²Der Unternehmer führt im März im Inland steuerpflichtige Lieferungen aus.

³Die Vorsteuer kann nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet werden. ⁴Das allgemeine Besteuerungsverfahren ist durchzuführen.

¹Der im Ausland ansässige Unternehmer U führt an dem im Inland belegenen Einfamilienhaus eines Privatmannes Schreinerarbeiten (Werklieferungen) durch. ²Die hierfür erforderlichen Gegenstände hat U teils im Inland erworben, teils in das Inland eingeführt. ³Für den Erwerb der Gegenstände im Inland ist U Umsatzsteuer in Höhe von 500 € in Rechnung gestellt worden. ⁴Für die Einfuhr der Gegenstände ist Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 250 € entstanden.

⁵Auf die Umsätze des U findet § 13b UStG keine Anwendung, da der Leistungsempfänger als Privatmann nicht Steuerschuldner wird (§ 13b Abs. 5 Satz 1 UStG). ⁶Die Vorsteuerbeträge (Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) können daher nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet werden. ⁷Das allgemeine Besteuerungsverfahren ist durchzuführen.

¹Sachverhalt wie in Abschnitt 18.10 Abs. 2 Beispiel 2. ²Abweichend hiervon ist U Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer.

³Der Ort der Lieferungen des U liegt im Inland (§ 3 Abs. 8 UStG). ⁴U schuldet die Steuer für die Lieferungen. ⁵Die Vorsteuerbeträge können daher nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet werden. ⁶Das a...