TV Zusatzversorgung, Betongewerbe, Nordwestdeutschland, ... / § 12 Unverfallbarkeit des Leistungsanspruchs und Erlöschen des Versicherungsverhältnisses

(1) Scheidet ein Versicherter aus dem Gewerbebereich im Sinne des § 10 Abs. 6 nach dem 21. Dezember 1974 aus, so behält er eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der Beihilfen gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. a), wenn er bei seinem Ausscheiden

(2) Scheidet ein Versicherter aus einer Tätigkeit i.S. von § 10 Abs. 6 aus, ohne die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt zu haben, so endet das Versicherungsverhältnis zur Kasse. Eine Abfindung wird nicht gezahlt.

(3) Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn der Arbeitnehmer erneut eine Tätigkeit im Sinne von § 10 Abs. 6 aufnimmt. Die Ansprüche gemäß Abs. 1 bleiben davon unberührt. Es werden jedoch höchstens die Leistungen gemäß § 4 gewährt. Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt auch dann wieder auf, wenn der Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit i.S. des § 10 Abs. 6 ausgeschieden und der Versicherungsfall innerhalb der ersten zwölf Monate nach diesem Ausscheiden eingetreten ist.

(4) Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für das einmalige Hinterbliebenengeld gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. b).