TV Sozialkassenverfahren, Gerüstbaugewerbe, Bundesrepublik ohne Berlin, 20.01.1994, i.d.F. vom 16.01.1998 (AVE-Anfang: 01.02.1998; AVE-Ende: 31.05.2002)
Nummer: 14301.078
Klassifizierung: TV Sozialkassenverfahren
Fachbereich: Gerüstbaugewerbe
Tarifgebiet: Bundesrepublik ohne Berlin
Geltungsbereich: Arbeiter u. Angestellte
Datum: 20. Januar 1994
Vorgänger: 14301.068
Nachfolger: 14301.091
AVE
AVE Anfang 01. Februar 1998
AVE Ende 31. Mai 2002
Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 118 vom 01. Juli 1998
Bemerkung
- Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
- Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Gerüstbaugewerbe
vom 19. Juni 1998
Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß die nachfolgend bezeichneten Tarifvertragswerke, nämlich
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der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe der Bundesrepublik Deutschland ohne Berlin vom 20. Januar 1994 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 21. Oktober 1994, 15. November 1995, 2. Februar 1996, 3. Dezember 1996 und 16. Januar 1998 |
mit Wirkung vom 1. Februar 1998 mit der weiter unten stehenden Einschränkung für allgemeinverbindlich erklärt.
Die Allgemeinverbindlicherklärung wird wie folgt eingeschränkt:
Soweit Bestimmungen der Tarifvertragswerke auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfaßt die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.
Unterzeichnet:
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung