Thüringer Naturschutzgesetz / §§ 30 - 34 Neunter Abschnitt Eigentumsbindung, Befreiungen

§ 30 Duldungspflicht (zu § 65 BNatSchG)

(1) ¹Die Bediensteten der Naturschutzbehörden, der Naturschutzfachbehörde einschließlich der Staatlichen Vogelschutzwarte, der Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke sowie die, die von ihnen beauftragt oder denen Aufgaben nach § 13 Abs. 4 Satz 2 übertragen wurden, die Beschäftigten der Stiftung Naturschutz Thüringen als Träger eines Nationalen Naturmonuments, die Naturschutzbeauftragten und die Bediensteten von Gemeinden im Rahmen des Vollzugs von Satzungen nach § 14 Abs. 1 sind berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücke mit Ausnahme von Wohngebäuden zu betreten. ²Sie haben sich auf Verlangen zu legitimieren. ³Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) wird durch Satz 1 eingeschränkt.

(2) ¹Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte sind, soweit sie bekannt sind, vor dem Betreten der Grundstücke zu den im Absatz 1 genannten Zwecken in angemessener Frist zu benachrichtigen. ²Die Benachrichtigung kann auch durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise erfolgen.

(3) Den Bediensteten der Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke ist das Befahren von befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen innerhalb des jeweiligen Schutzgebiets zur Erfüllung ihrer Aufgaben gestattet.

(4) ¹Das Betreten und Befahren erfolgt auf eigene Gefahr. ²Durch die Duldungsverpflichtung werden keine besonderen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet.

§ 31 Vorkaufsrecht (zu § 66 BNatSchG, abweichend von § 66 Abs. 1 und 4 BNatSchG)

(1) ¹Abweichend von § 66 Abs. 1 BNatSchG steht ein Vorkaufsrecht